Selenskyj redet vor den UN – Baerbock fordert Zeichen gegen Putin
Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird an diesem Dienstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen auftreten. Zum Auftakt der Generaldebatte reden zudem US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Deutschland feiert 50 Jahre in den UN
Der SPD-Politiker feierte am Montagabend bei einem Empfang im UN-Gebäude am New Yorker East River 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen. Dabei warb er trotz aller Konflikte weltweit für mehr internationale Zusammenarbeit: «Auch tiefe Gräben können überwunden werden, wenn wir mit Mut, mit Kreativität und mit einem unerschütterlichen Bekenntnis zu den Prinzipien dieser unserer Vereinten Nationen zusammenarbeiten.»
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren im September 1973 mitten im Kalten Krieg gleichzeitig in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Zu dem Jubiläumsempfang kamen zahlreiche internationale Gäste, unter anderen der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der polnische Präsident Andrzej Duda, EU-Ratspräsident Charles Präsident Charles Michel und mehrere Aussenminister.
Selenskyj mit Ehefrau Olena in New York
Biden und Selenskyj waren bei dem Festakt allerdings nicht dabei. Der ukrainische Präsident landete zusammen mit seiner Ehefrau Olena Selenska am Montag in New York. Er hat in den vergangenen Monaten bereits an mehreren Gipfeln teilgenommen – G7, Nato, EU. In der UN-Vollversammlung war er im vergangenen Jahr aber nur per Video zugeschaltet.
Von seiner 15-minütigen Ansprache (ab etwa 18 Uhr MESZ) wird erwartet, dass er für Unterstützung im Krieg gegen Russland, seine Bedingungen für Frieden und die Vorstellungen Kiews für ein Kriegsverbrechertribunal wirbt.
Selenskyj und Lawrow im Sicherheitsrat erwartet
Am Mittwoch wird Selenskyj im Mittelpunkt einer Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrats stehen. Dort könnte er erstmals seit dem Einmarsch Russlands in sein Land auf den russischen Aussenminister Sergej Lawrow treffen. Am selben Tag ist ein Gespräch mit Scholz geplant. Dabei könnte es um die ukrainische Forderung nach Marschflugkörpern vom Typ Taurus gehen. Scholz hat sich dazu bisher zurückhaltend geäussert
Selenskyjs erste Reise zum UN-Hauptquartier in New York seit Kriegsausbruch wird als Versuch gesehen, skeptische Länder von seinem Kurs zu überzeugen. Allerdings wünschen sich viele Staaten vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien grösseres Augenmerk auf ihre Probleme und auf das eigentlich von den UN angepeilte Hauptthema beim grössten diplomatischen Treffen der Welt: Eine neue Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Viele der Staats und Regierungschefs des sogenannten globalen Südens wünschen sich Frieden in der Ukraine – dies spiegelt sich prominent in den Mediationsversuchen des brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der kürzlich davon sprach, der Krieg «ermüde die Menschheit». Von New York aus will Selenskyj nach Washington weiterreisen. Dort sind am Donnerstag Treffen mit Biden und Kongressmitgliedern geplant.
Baerbock: Kein «business as usual» in Kriegszeiten
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte vor Beginn der Generaldebatte ein starkes Zeichen der Weltgemeinschaft gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. «Gerade in diesen Zeiten, wo der russische Präsident nicht nur die europäische Friedensordnung attackiert, sondern die Charta der Vereinten Nationen, kann es auch in den Vereinten Nationen kein business as usual geben», sagte die Grünen-Politikerin am Montag. «Wir müssen trotz aller Krisen auf dieser Welt gerade in diesen Tagen für die Charta der Vereinten Nationen nicht nur werben, sondern gemeinsam eintreten.»
