FDP-Chef für Beitritt der Schweiz zu Oligarchengeld-Taskforce
FDP-Chef Thierry Burkart ist für einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchengelder. Das machte er klar, nachdem sich bereits Bankiervereinigungs-Chef Roman Studer am Mittwoch gegenüber der «NZZ» so geäussert hatte.
Er sehe keinen Grund, warum die Schweiz nicht beitreten sollte, sagte Burkart in der «Tagesschau» des Deutschschweizer Fernsehens von Mittwochabend. «Im Gegenteil: Wir hätten dort die Möglichkeit, unseren Standpunkt einzubringen und aufzuzeigen, dass wir schon sehr aktiv sind in dieser Angelegenheit», betonte der FDP-Chef.
Damit sind die Freisinnigen nun auf derselben Linie wie SP, Mitte, Grüne und GLP. Deren Präsidenten haben bereits einen Beitritt der Schweiz zur Taskforce der G-7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA – gefordert.
Der Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung, Roman Studer, hatte Kritik aus den USA wegen versteckter Oligarchengelder gekontert. Die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land müsse sich trotz des Druckes klar positionieren, sagte er im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ).
Die Position der Bankiervereinigung machte Studer klar: «Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Schwarzgeld.» Die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung stehe auf der Prioritätenliste ganz oben. In der Schweiz sei relativ viel Vermögen gesperrt im Verhältnis zur Grösse des Finanzplatzes, sagte Studer.
Aus Sicht der Vereinigung sehe er wenig Gründe, die gegen einen Betritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce der G7-Staaten sprechen. Der Bundesrat hatte den bedeutendsten Industriestaaten im April einen Korb gegeben. Er lehnte es ab, an der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder teilzunehmen.
