Stabilitäts-Pakt ist laut EU-Kommissar 2024 wieder in Kraft

Der Stabilitäts- und Wachstums-Pakt der Europäischen Union wird nach Ansicht von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni im kommenden Jahr wieder eingehalten. «Die Aussetzung wird nicht bis 2024 verlängert werden», sagte er am Samstag vor Journalisten in Cernobbio.

Er rechne mit einer diesbezüglichen Einigung bis Jahresende. Die Haushaltsregeln für EU-Mitglieder sind seit 2020 wegen Coronavirus-Pandemie und Ukraine-Krieg ausgesetzt, so Gentiloni weiter.

Nach dem Pakt müssen EU-Mitglieder ihre jährliche Neuverschuldung auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. Zudem dürfen die gesamten Schulden nicht grösser als 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden.