Aus einfacher Beschlussfassung wird deutliche Zurückweisung
Es sollte ein ruhiger Abend werden mit durchgewunkenem Feuerwehrreglement respektive Einführung eines Feuerwehrbeitrags und einigen Informationen zu Schulraumplanung und der Zukunft von Nuolen See. Es wurde kein ruhiger Abend. Für die sommerlichen Temperaturen war die Buechberghalle überraschend voll. Eine Klimaanlage gibt es nicht, dafür Becher mit Wasser für das schwitzende Volk.
Zunächst spricht Gemeindepräsident Christian Holenstein noch über andere Themen: das Asylwesen. Man habe keine eigene Liegenschaft, deshalb müsse man Ausgleichszahlungen an den Kanton leisten. Die Asylzahlen werden steigen. Der Gemeinderat ist darum auf der Suche nach Liegenschaften. «Wir denken an ein ähnliches Projekt wie in Galgenen», sagt der Gemeindepräsident. Die Investition sei letztlich günstiger als weitere Ausgleichszahlungen. Zur Bushaltestelle Brunnenhof: Sie wird gebaut, die Bauarbeiten starten im Herbst. Auch der Neubau des Feuerwehr- und EW-Gebäudes schreite planmässig voran. Für 23. März 2024 sei ein Tag der offenen Türe geplant.
Vom Eigentümer zur «Milchkuh»
Dann kam das Traktandum zwei, «Beschluss fassung über die Teilrevision des Feuerwehrreglements / Einführung Feuerwehrbeitrag». Eine Power-point Folie zeigt Ungleichgewicht: Strichmännchen, Waage, Haus. Im neuen Konzept seien die «Lasten verteilt». Der Beitrag werde breiter aufgestellt. Es gehe um eine «verursachergerechte Finanzierung des Feuerschutzwesens». Der Gemeinderat habe die Möglichkeit, entweder die Ersatzabgaben von natürlichen Personen weiter zu erhöhen oder den gesetzlich vorgesehenen Feuerwehrbeitrag für Gebäude und Anlagen einzuführen. Er sah nun vor, diesen Feuerwehrbeitrag neu parallel zur bestehenden Ersatzabgabe zu erheben. Zusammengefasst: Aktuell zahlen alle 20- bis 52-Jährigen eine Feuerwehrersatzabgabe von 189 bis 285 Franken. Neu sollte es eine Feuerwehrersatzabgabe geben und einen Beitrag von Gebäude- und Anlageeigentümern in Höhe von maximal 0,25 Promille vom Neubauwert. Konkret: Feuerwehrabgabe für die 20- bis 52-Jährigen neu gesenkt auf 158 bis 238 Franken plus der Beitrag der Gebäude- und Anlageeigentümer. Massgebend sei der Neubauwert.
So weit so gut. Dann meldet sich Fridolin Zweifel zu Wort. Die Grundlage der neuen Finanzierung sei undurchsichtig, es drohe ein administrativer Moloch. Die Liegenschaftsbesitzer würden zur neuen «Milchkuh». Überhaupt wolle er eine Stützpunktfeuerwehr March, vergleichbar mit der Lösung in Pfäffikon. Die aktuelle Vorlage des Gemeinderats aber sei inakzeptabel. «Diese Vorlage ist unausgewogen und bezüglich neuer Kostenverrechnung mit Schwergewicht auf die Liegenschaftsbesitzer ausgerichtet.» Und überhaupt: «Alle Einwohner sind auf eine gut funktionierende Feuerwehr angewiesen und deshalb sollte man eine Kopfsteuer pro Steuerpflichtigen erheben.» Schlussendlich fordert er eine «völlige Überarbeitung einer neuen und ausgewogenen Vorlage bezüglich dieser Teil-revision des Feuerwehrreglements».
Immer mehr Gegenstimmen
Plötzlich ist das Sachgeschäft heiss umstritten. Es kommt zu weiteren Wortmeldungen. Eine Bürgerin meint: «Jeder soll einen Beitrag leisten.» Sie fordere eine Feuerwehrsteuer. Die kritischen Stimmen finden Beifall. Ein Bürger – selbst Ü52 – möchte, dass auch Ü52 zahlen müssen. Die Diskussion zieht sich. Der Gemeinderat versucht immer wieder das neue Reglement zu verteidigen.
Vorlage kurzerhand zurückgewiesen
Dann steht es plötzlich im Raum, das Wort des Abends: Rückweisung. Antragsteller ist Fridolin Zweifel. Fünf Minuten Pause. Der Gemeinderat berät sich. Es wird abgestimmt über eine Rückweisung. Die Hände gehen hoch, für den Antrag stimmten mehr, angenommen. Das Geschäft ist zurückgewiesen. Ende der Diskussion.
Im Anschluss ging es noch um die Schulraumplanung. Es gebe einen grossen Bedarf an Räumen für Primarschule, Turnhallen, Schulergänzende Betreuungsangebote. Die Gemeinde wächst. Der Schulpräsident spricht über den Status quo und das, was gemacht werden müsse. Grob gesagt: Die Kosten der acht verschiedenen präsentierten Varianten bewegen sich zwischen 32 und 56 Millionen Franken. Von Renovationen bis hin zu kompletten Neubauten, von einer Minimal- zu einer Maximalvariante. Wobei: Den Varianten stehe noch ein langer Weg bevor.
Jeder braucht die Feuerwehr. Darin war man sich an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung in Wangen einig. Dann allerdings gings um die Einführung eines Feuerwehrbeitrags, und die Harmonie war Geschichte. Das Thema Nuolen See geriet dann fast in den Hintergrund.
