Schreckt Steuerverwaltung neue internationale Firmen ab?
Der Kanton Schwyz ist nicht bekannt für eine besonders dienstleistungsfreundliche Steuerverwaltung. » Diese Aussage von Beat Ritschard, ehemaliger Wirtschaftsförderer im Bezirk Höfe, brachte einen grossen Stein ins Rollen.
In einem Interview mit dieser Zeitung im Dezember 2022 kritisierte Ritschard, dass die Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen unter keinem guten Stern stehe. Mit anderen Worten: Die Steuerverwaltung verhindere attraktive Angebote für internationale Firmen, sich in Ausserschwyz ansiedeln zu lassen.
Kantonsräte forderten Aufklärung
Anfangs Februar 2023 wollten es drei Kantonsräte genauer wissen und reichten eine Interpellation ein. Geklärt werden sollte, ob die Kritik zutrifft und gegebenenfalls Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden müssen. Dem Regierungsrat wurden konkret sechs Fragen gestellt, die es zu beantworten galt. Unter anderem wurde die Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung und Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz hinterfragt. Auch gewisse Kompetenzen und Qualifikationen der Mitarbeitenden der Steuerverwaltung wurden infrage gestellt.
Keine Änderungen nötig
Der Regierungsrat weist nun alle Anschuldigungen zurück und betitelt die Aussagen von Beat Ritschard als «weder fundiert noch repräsentativ».
Die Steuerverwaltung sei nicht dienstleistungsfreundlich, so der Vorwurf – der Regierungsrat wehrt sich.
Beat Ritschard war langjähriger Wirtschaftsförderer im Bezirk Höfe. Der kürzlich zurückgetretene Thalwiler kritisierte im Dezember 2022 in dieser Zeitung die Schwyzer Steuerverwaltung betreffend der Ansiedlung internationaler Unternehmen zünftig. «Der Kanton Schwyz ist nicht bekannt für eine besonders dienstleistungsfreundliche Steuerverwaltung », sagte er. «Es beeinträchtigt den Ruf der Region gerade im Ansiedlungsbereich », kritisierte er damals.
Haltlose Vorwürfe
Im Rahmen einer Interpellation, welche Anfang dieses Jahres eingereicht wurde, beantwortete der Regierungsrat insgesamt sechs Fragen bezüglich der Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen, um zu prüfen, ob diese Kritik gerechtfertigt sei und eventuell Verbesserungsmassnahmen ergriffen werden müssen.
In einem Vorwort erwähnt der Regierungsrat, dass die gemachten Aussagen von Ritschard auf «Hörensagen Informationen schliessen und weder fundiert noch repräsentativ sind». Weiter in der Beantwortung heisst es, «die Wirtschaftsförderung arbeite eng, konstruktiv und effizient mit der Steuerverwaltung zusammen». Die Rückmeldungen von Unternehmen betreffend dieser Zusammenarbeit sei gegenüber der kantonalen Wirtschaftsförderung ausgesprochen positiv. Die generelle Dienstleistungsqualität der Steuerverwaltung sei in den Jahren 2009 und 2014 durch Umfragen als überzeugend beurteilt worden.
Prozesse schon optimiert
Die Steuerverwaltung komme auch den Interessen der Firmen genug entgegen, wehrt sich der Regierungsrat. Ansiedlungsgespräche werden auf Wunsch in Schwyz oder Pfäffikon sowie digital von kompetenten Mitarbeitenden durchgeführt. Der Prozess zur Ansiedlung von Unternehmen sei zudem vor zweieinhalb Jahren verbessert und optimiert worden.
Der Regierungsrat hebt hervor, dass es die Aufgabe der Steuerverwaltung sei, das Steuerrecht des Kantons zu verfolgen und nicht «innovative steuerliche Lösungen» zu entwickeln, um Ansiedler anzulocken. Die Gründe, warum Firmen sich für einen Standort entscheiden, habe zudem viele andere Punkte, die nicht mit Steuern im Zusammenhang stehen. Der Regierungsrat erkennt somit aktuell keinen Bedarf für Verbesserungen, was die kantonale Steuerverwaltung anbelangt.
Im Rahmen einer Interpellation prüfte der Regierungsrat Fragen betreffend der Rolle der Schwyzer Steuerverwaltung bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen.
