Annäherung im Subventionsstreit: EU und USA gehen aufeinander zu
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Beide Seiten wollten «unverzüglich» ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weissen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab zuletzt besonders grosse Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Beide Seiten wollten «unverzüglich» ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weissen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab zuletzt besonders grosse Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.
Bei dem Treffen ging es auch um den Krieg in der Ukraine, doch der Subventionsstreit stand den Angaben zufolge im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vorsieht. In der EU – auch in Deutschland – löste dies grosse Sorge vor Wettbewerbsnachteilen aus. Das Problem aus europäischer Sicht am sogenannten Inflation Reduction Act (IRA): Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Verständigung bei Elektroauto-Subventionen
Ein Stein des Anstosses für die Europäer sind die vorgesehenen Steuererleichterungen für Käufer von Elektrofahrzeugen. Die Steuervorteile sind an Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter, in den kommenden Jahren steigender Prozentsatz der Batterieteile aus den USA kommen muss oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. EU-Hersteller befürchten deshalb grosse Nachteile. Die Vereinigten Staaten haben Freihandelsabkommen etwa mit Kanada oder Mexiko – mit der EU aber nicht.
Ziel ist es nun, mit Brüssel ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien zu schliessen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weissen Hauses ist nun von einem «gezielten Abkommen» die Rede. Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, als ob sie dort gewonnen worden wären.
Künftig bessere Absprachen
Biden und von der Leyen betonten auch, ihre grossen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen. Mit einem grünen Industrieprogramm will auch Brüssel den Zugang zu Fördermitteln erweitern und EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen geben. Geplant ist nun ein neues Dialog-Format zwischen den USA und der EU: Es soll dabei helfen, die Programme so zu koordinieren, dass sie einander stärken.
Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Biden. Er hatte klar gemacht, dass das Gesetz nicht noch einmal aufgeschnürt werde. Das bedeutet, dass es nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung wird sich nichts mehr ändern. Biden gab das Ziel aus, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie zu setzen. Die Europäer werfen den USA daher Protektionismus vor. Im Hintergrund arbeiten beide Seiten seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen.
«In der Substanz wenig verändert»
Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), beklagte, der Konflikt sei nun allenfalls «ein bisschen entschärft». Möglicherweise sei ein «ganz kleines Schlupfloch» gefunden worden, «wirklich minimal», sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Vereinbart worden sei nur, «dass wir miteinander was verhandeln». Der neue Vorschlag beziehe sich nur auf Autobatterien und Rohstoffe dafür. Sehr viel habe Europa in diesem Bereich nicht zu bieten. «Es ist kommunikativ ein grosser Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist», kritisierte Lange.
Auch Ukraine-Krieg war Thema
Mit Blick auf die Ukraine machten Biden und von der Leyen klar, sie wollten verstärkt gegen Unterstützer Russlands vorgehen. Fokus sei, die Umgehung von Sanktionen durch Moskau zu verhindern und russische Einnahmen zu begrenzen. Konkrete Massnahmen wurden zunächst nicht genannt. Biden sprach erneut die Sorge an, China könne Russland mit Waffenlieferungen unterstützen. Für einen solchen Fall erwägen die USA Sanktionen gegen China. Aus Brüssel und Berlin waren Signale gekommen, dass man Strafmassnahmen gegebenenfalls mittragen würde.
