Stillstand in Mitholz nach Entscheid von Nationalratskommission
Der Stillstand bei der Räumung von Häusern rund um das Munitionslager von Mitholz im Berner Oberland sorgt für Unmut. Seit einem Sistierungs-Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind 50 Millionen Franken für 2023 blockiert.
Der Stillstand bei der Räumung von Häusern rund um das Munitionslager von Mitholz im Berner Oberland sorgt für Unmut. Seit einem Sistierungs-Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) sind 50 Millionen Franken für 2023 blockiert.
In Mitholz hat die unterbrochene Räumung Unbehagen ausgelöst und ein Gefühl von Ungewissheit verstärkt, wie aus der Sendung «Schweiz aktuell» des Deutschschweizer Fernsehens SRF vom Donnerstagabend hervorgeht. Das Verteidigungsministerium VBS kann derzeit keine weiteren Häuser mehr kaufen.
Man dürfe die Liegenschaften nicht mehr kaufen, sagte VBS-Mitholz-Projektleiter Adrian Goetschi gegenüber «Schweiz aktuell». Das ergebe für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Dies bestätigt auch die IG Mitholz. In der Sendung ist von 51 Personen die Rede.
Der Grund für den derzeitigen Stillstand in Mitholz sei der Entscheid der Nationalratskommission. Es sei nicht das VBS, das kein Geld zur Verfügung stelle, betonte ein Sprecher des Departements auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Donnerstagabend.
Mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen hatte die SIK-N am 21. Februar die Beratung des Geschäfts Mitholz für maximal ein Jahr sistiert. Die Mehrheit geht davon aus, dass die Varianten der Räumung nicht vertieft genug geprüft worden sind.
Im Dezember 1947 hatten sich im Munitionslager der Schweizer Armee in Mitholz in der Gemeinde Kandergrund BE grosse Explosionen ereignet. Wegen dieser Explosionen stürzte das Depot teilweise ein, mehrere Menschen starben, und es blieben einige Hundert Tonnen Sprengstoff in den Trümmern zurück.
Der Bundesrat möchte das ehemalige Munitionslager deshalb räumen. Er beantragte in seiner Botschaft ans Parlament 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.
