Regionalregierung in Österreich überprüft Sozialhilfe von Ukrainern
In Niederösterreich lässt die dortige Landesregierung die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen kontrollieren. Er habe angeordnet, dass alle Vertriebenen «bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils» überprüft werden.
In Niederösterreich lässt die dortige Landesregierung die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen kontrollieren. Er habe angeordnet, dass alle Vertriebenen «bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils» überprüft werden.
Dies teilte der zuständige Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl am Samstag mit. In Niederösterreich sind laut der Mitteilung rund 12’000 Ukrainer gemeldet, davon erhielten rund 10’350 Personen staatliche Grundversorgung. Diese deckt in Österreich die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens.
«Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen», sagte der Politiker der rechtspopulistischen FPÖ. «Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70’000 Euro SUV in den Kindergarten fährt.»
Bei der Prüfung werden laut Mitteilung die Quartiergeber miteingebunden. «Wenn festgestellt wird, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden die Leistungen der Grundversorgung gestrichen», hiess es.
«Ich sehe nicht ein, dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird», teilte Waldhäusl mit.
