Biden und Scholz beschwören gemeinsame Unterstützung für Ukraine

Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs. Nach Debatten über deutsche Zögerlichkeit in den vergangenen Monaten holte sich Scholz dabei ein öffentliches Lob des US-Präsidenten ab für das, was Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Der Grossteil der knappen Visite spielte sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab.

Bei einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Biden dankte Scholz dabei für eine «starke und beständige Führung». Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet. Der Bundeskanzler habe ausserdem «historische Veränderungen» in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten und dies auch so bleiben werde.

Scholz sagte auf Englisch, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen. «Jetzt ist es sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen.» Und er lobte die Kooperation mit den USA: «Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden.»

Es war der zweite Besuch des Kanzlers im Weissen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war Scholz zum Antrittsbesuch in Washington gewesen. Schon da spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Damals waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland dann mit der Invasion. Inzwischen wütet der Krieg seit gut einem Jahr.

Diesmal reiste Scholz zu einem knappen Arbeitsbesuch nach Washington – nur für das Treffen mit Biden. Journalisten oder Wirtschaftsvertreter nahm der Kanzler nicht mit, auch auf eine Pressekonferenz verzichtete er. Das Format hatte vorab für etwas Rätselraten gesorgt. Scholz und sein Umfeld betonten mehrfach, es gehe schlicht um den persönlichen Austausch mitten in einer komplizierten Weltlage.

Scholz und Biden sassen etwas mehr als eine Stunde zusammen. Statements im Anschluss gab es nicht. Aus dem Weissen Haus kam, wie nach solchen Treffen üblich, eine knappe schriftliche Stellungnahme mit vier Sätzen. Darin hiess es, die beiden hätten die laufenden Bemühungen um Sicherheit, humanitäre, wirtschaftliche und politische Hilfe für die Ukraine erörtert und andere globale Themen besprochen.

Die USA kündigten am Freitag weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) an. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Die US-Regierung betonte allerdings, es werde «viele Monate» dauern, bis diese auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ankämen. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weissen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande kam. Von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hiess es dazu kurz vor Scholz’ Besuch, Deutschland habe die Lieferung von US-Panzern zur Bedingung für die Zusage deutscher Leopard-Panzer gemacht. Die Bundesregierung dementierte das. Biden und Scholz äusserten sich dazu am Freitag nicht öffentlich.

Auch ein anderes Thema mit Konfliktpotenzial sparten sie bei ihren knappen öffentlichen Äusserungen aus: das Inflationsbekämpfungsgesetz. Biden hat im Sommer ein milliardenschweres US-Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft viele Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Dies stösst in Berlin und Europa auf viel Kritik – aus Sorge vor Wettbewerbsnachteilen. Das Thema dürfte auch bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche in Washington zur Sprache kommen. Von der Leyen wird am Freitag (10. März) zu einem Gespräch mit Biden im Weissen Haus erwartet.