Biden sichert östlichen Nato-Partnern in Warschau Beistand zu
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.
Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der Nato einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.
Bei einem Treffen mit mehreren östlichen Nato-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden am Mittwoch – kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns: «Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen.» Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb bei dem Treffen dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen.
In Artikel Fünf des Nato-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
An dem Treffen mit Biden in Warschau nahmen die Länder des «Bukarest 9»-Formats teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Gruppe hatte sich auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
Mit dem grossangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast genau einem Jahr haben sich die Befürchtungen der Länder in Mittelosteuropa nur verstärkt. Sie zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Eine Ausnahme ist Ungarn, das unter Ministerpräsident Viktor Orban weiter enge Kontakte nach Moskau unterhält. Orban reiste nicht zu dem Treffen nach Warschau – Ungarn war dort mit Staatspräsidentin Katalin Novak vertreten.
Die Nato und die USA hatten die Ostflanke schon nach der russischen Annexion der Krim gestärkt. Angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden weitere Kräfte in die Region verlegt.
Biden betonte, als Ostflanke der Militärallianz seien die östlichen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung. «Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht – nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt.»
Stoltenberg mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt.» Man müsse den «Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen» und dafür sorgen, «dass sich die Geschichte nicht wiederholt». Seit vielen Jahren zeige Russland ein aggressives Verhaltensmuster. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der Nato-Generalsekretär, es sei nicht klar, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion gebe es keine Anzeichen, dass Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. «Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht.»
Wie die Nato aus seiner Sicht den Kreislauf der russischen Aggression in Europa durchbrechen sollte, erklärte Stoltenberg nicht. Denkbar wäre, die Ostflanke des Bündnisses bis an die russische Grenze auszudehnen und dann so hochzurüsten, dass ein Angriff einem Selbstmordkommando gleichkäme. Alternativ könnte die Nato über eine noch stärkere Unterstützung der Ukraine dafür sorgen, dass Russland so geschwächt aus dem aktuellen Krieg hervorgeht, dass es auf absehbare Zeit keine Möglichkeiten mehr hat, neue Konflikte zu schüren.
Polens Präsident Andrzej Duda sagte, die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils von Europa verändert. Der rumänische Staatschef Klaus Johannis sagte, vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören. «Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen», betonte er. Präsidentin Zuzana Caputova aus der Slowakei sagte: «Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint.»
Der US-Präsident hatte den nahenden Jahrestag des Kriegsbeginns an diesem Freitag zum Anlass für einen mehrtägigen Besuch in der Region genommen. Am Montag reiste er zunächst unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und grösster Geheimhaltung in die ukrainische Hauptstadt. Dort sicherte er dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die andauernde Unterstützung der USA zu.
Am Dienstag hatte Biden sich dann in Warschau zunächst bilateral mit Duda getroffen und am Abend eine Rede vor dem Königsschloss in Warschau gehalten. Dort versprach er vor mehreren Tausend Zuschauern, die Unterstützung für die Ukraine werde nicht wanken. Er beschwor die Stärke der Nato und warnte Russland vor einem Angriff auf die Nato.
Wenige Stunden zuvor hatte sich Putin in einer Ansprache an seine Nation gewandt. Darin gab er zum wiederholten Mal dem Westen die Schuld an dem Krieg. Als politische Warnung an den Westen erklärte er ausserdem das letzte grosse Abkommen über atomare Rüstungskontrolle für ausgesetzt, den «New Start»-Vertrag mit den USA. Dieser begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder und regelt Inspektionen.
