Sicherheitskonferenz: Freunde der Ukraine und ein Gast aus Fernost
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es ab Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache (ab 13.30 Uhr). Anschliessend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird es ab Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz drei Tage lang darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnet das Treffen von Regierungsvertretern und Experten aus fast 100 Ländern mit einer Videoansprache (ab 13.30 Uhr). Anschliessend reden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die beiden wichtigsten Verbündeten der Ukraine in der Europäischen Union.
Wer in München alles dabei ist
Insgesamt werden 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister beim weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zum Thema Sicherheitspolitik erwartet. Die von Vizepräsidentin Kamala Harris angeführte US-Delegation ist mit rund 60 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses so gross wie noch nie. Der Chef selbst ist aber nicht dabei. US-Präsident Joe Biden, der in anderen Funktionen in den letzten Jahrzehnten sehr häufig in München dabei war, kommt erst nächste Woche zu einem Polen-Besuch nach Europa.
Auch viele andere Nato-Staaten sind prominent vertreten. Der britische Premierminister Rishi Sunak kommt ebenso nach München wie Polens Staats- und Regierungsspitzen: Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
Die Sicherheitskonferenz ist aber auch kein reines Klassentreffen des Westens. Der Auftritt eines Gastes aus Fernost wird mit besonders grosser Spannung erwartet: Der oberste chinesische Aussenpolitiker Wang Yi redet am Samstag in München.
Wer nicht dabei sein darf
Die russische Führung ist zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nicht eingeladen. Aussenminister Sergej Lawrow zählte lange Zeit zu den Stammgästen. Er war auch im letzten Jahr noch eingeladen, als bereits 150 000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschiert waren. Lawrow sagte dann aber selbst ab. Vier Tage nach der Konferenz begann die russische Invasion in der Ukraine.
Diesmal ist Kremlchef Wladimir Putins Regierung von vorneherein ausgeschlossen. «Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten», lautet die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen – früher aussenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Auch den Iran wollte Heusgen nicht dabei haben. «Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten», sagt er. Von der Idee seiner Vorgänger, dass München auch in extrem schwierigen Zeiten ein Forum für Dialog bieten soll, weicht Heusgen damit ab – auch innenpolitisch. Erstmals sind nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien nach München eingeladen. Die AfD muss draussen bleiben.
Was in Sachen Ukraine zu erwarten ist
Sicher ist, dass der Westen der Ukraine noch einmal demonstrativ den Rücken stärken wird im Kampf gegen die russischen Angreifer. Es wird darum gehen, wie weitere militärische Unterstützung aussehen kann. Wer ist bereit, die Panzer-Allianz von Scholz zu unterstützen? Sollten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote geliefert werden? Gibt es rote Linien? Und wenn ja: welche?
Thema auch: Welche Chance hat derzeit die Diplomatie? Dazu gibt es bisher kaum Ideen. Die Ukraine sieht den Rückzug der russischen Truppen als Voraussetzung für Verhandlungen. Sie meint damit auch die von Russland schon 2014 vereinnahmte Krim. Der Westen will nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg tätig werden. Damit ist der Spielraum begrenzt. Ideen wie die des brasilianischen Präsidenten Lula, einen «Friedensclub» zur Vermittlung zu gründen, werden von den meisten nicht ernst genommen.
Was am Rande des offiziellen Programms ansteht
Die Sicherheitskonferenz im Hotel «Bayerischer Hof» ist vor allem eine riesige Kontaktbörse. Was auf den Gängen, in den Salons und Hinterzimmern der Luxusherberge besprochen wird ist oft wichtiger als das Geschehen auf offener Bühne.
Kanzler Scholz nutzt seinen Aufenthalt in München zum Beispiel für eine ganze Serie von Gesprächen am Rande der Konferenz. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic will er über den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo sprechen, mit Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda das sogenannte «Weimarer Dreieck» wiederbeleben – ein seit mehr als 30 Jahren bestehendes Gesprächsformat der drei Länder.
Ausserdem trifft sich Scholz am Freitag mit US-Vizepräsidentin Harris und Wang Yi. Ob es zwischen dem chinesischen Politbüromitglied und Harris oder auch US-Aussenminister Antony Blinken dann später noch zu einer Begegnung kommt, zählt zu den spannendsten Fragen vor dieser Konferenz. Wegen des Abschusses eines chinesischen Ballons, der über US-Territorium entdeckt worden ist, gibt es massive Spannungen zwischen China und den USA.
Was kein Thema wird
Die Bundesregierung hatte mal ins Auge gefasst, eine neue Nationale Sicherheitsstrategie in München vorzustellen. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Scholz konnten sich bisher aber nicht einigen. Das Thema fällt also flach. Und auch die Bemühungen um eine Auflösung der Blockade der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden muss woanders stattfinden: Die Türkei wird wegen des verheerenden Erdbebens nicht mit Regierungsprominenz vertreten sein.
