Erdbebenopfer vereinfacht aufnehmen: Schweiz hat «keinen Spielraum»
Laut Aussenminister Ignazio Cassis hat die Schweiz keinen Spielraum, um türkische Erdbebenopfer ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum aufzunehmen. Auch die türkischen Behörden würden für die Ausreise aus der Türkei ein gültiges Reisedokument verlangen.
Laut Aussenminister Ignazio Cassis hat die Schweiz keinen Spielraum, um türkische Erdbebenopfer ohne gültiges Reisedokument und ohne gültiges Visum aufzunehmen. Auch die türkischen Behörden würden für die Ausreise aus der Türkei ein gültiges Reisedokument verlangen.
Das sagte Cassis am Donnerstag vor Medien in Genf am Rande eines hochrangigen Treffens zum Thema «Bildung für alle».
Opfer der schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei sollen unbürokratisch in die Schweiz reisen und vorübergehend bleiben dürfen, wenn sie enge Familienangehörige im Land haben. Darum bittet auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Bundesrat.
Am Donnerstagabend gab dann aber Christine Schraner Burgener in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF bekannt, die Türkei habe der Schweiz zugesagt, Erdbebenopfern ohne Pass möglichst rasch ein neues solches Dokument ausstellen zu wollen. «Sie haben sogar von innert 24 Stunden gesprochen», so die Staatssekretärin für Migration.
Viele Erdbebenopfer haben kein gültiges Reisedokument mehr, weil dieses unter den Trümmern eingestürzter Häuser liegt.
Laut Schraner Burgener könnte es so für türkische Erdbebenopfer, welche zu Familienangehörigen in die Schweiz reisen wollen, etwa eine Woche dauern, bis die Formalitäten erledigt sind.
Die in der Türkei geborene grüne Basler Nationalrätin Sibel Arslan bedauert im TV-Beitrag, dass die Schweiz nicht auch Geschwister beschleunigt einreisen lassen will. Dazu sagt Schraner, gegebenenfalls könne man die Einreisebestimmungen noch anpassen.
Personal in Istanbul
Das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hatte am Freitag bekanntgegeben, Visumsgesuche von Erdbebenopfern mit engen Verwandten in der Schweiz prioritär behandeln zu wollen. Die Schweiz schicke zusätzliche Mitarbeitende nach Istanbul, zur Unterstützung des Generalkonsulats.
Das «beschleunigte Verfahren aus dringenden medizinischen Gründen» richte sich an Erdbebenopfer, die ihr Haus oder ihre Wohnung verloren hätten und vorübergehend bei engen Verwandten in der Schweiz unterkommen könnten, hielt das EJPD dazu fest.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stünden zudem mit den türkischen Behörden in engem Kontakt, um die «rasche Ausstellung eines Notfallpasses möglichst pragmatisch zu lösen».
Kontakt mit türkischen Behörden
Die türkische Botschaft in Bern bedankte sich in einer Mitteilung für das solidarische Verhalten der Schweizer Bevölkerung und der türkischen Diaspora. Es hätten zahlreiche gespendete Zelte, Decken, Schlafsäcke, Stromgeneratoren, Heizungen, Kleider und Hygieneprodukte in die Türkei transportiert werden können.
Am Montag vor einer Woche hatte ein erstes schweres Beben die türkisch-syrische Grenzregion erschüttert, Stunden später folgte ein zweiter schwerer Erdstoss. Die Zahl der bestätigten Toten lag bis Donnerstagmittag in der Türkei und Syrien bei mehr als 42’000. Weitere zehntausende Menschen wurden verletzt. Tausende werden weiterhin vermisst.
