CDU-Spitzenpolitiker untermauern Regierungsanspruch in Berlin

«Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt. Sie haben diesen rot-rot-grünen Senat satt», sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag. Das amtierende Bündnis sei eine Verliererkoalition.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte, das Ergebnis sei «ein klarer Regierungsauftrag an die CDU». Nun hätten alle erst mal eine Nacht drüber geschlafen. «Und wie sich das für verantwortungsvolle Demokraten gehört, muss man miteinander reden.»

Die CDU war bei der Wiederholungswahl mit 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne liegen beide bei 18,4 Prozent, die SPD hat aber mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung. Die Linke rutschte auf 12,2 Prozent ab (14,1). Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament (7,1).

«Für mich ist das Ziel, dass wir eine stabile Regierung in Berlin hinbekommen. Und Zweierkoalition sind immer stabiler als Dreierkoalitionen», sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Er wolle «eine Regierung hinbekommen, die gemeinsam verlässlich an den Problemen dieser Stadt arbeitet und wo man sich gegenseitig auch mal einen Erfolg gönnt.» Es gehe darum, Probleme endlich anzupacken und nicht auf offener Bühne zu streiten. Wegner nannte das Wahlergebnis für die CDU einen klaren Vertrauensvorschuss, den er zu einem Vertrauensbeweis machen wolle.

Einschliesslich Berlin stellt die SPD derzeit in 8 der 16 deutschen Bundesländer die Regierungschefin oder den Regierungschef. Die CDU hat fünf Ministerpräsidenten, ihre Schwesterpartei CSU, mit der sie auf nationaler Ebene gemeinsam auftritt, regiert Bayern.