Gesetzesentwurf: Iran will freie Meinungsäusserung weiter beschränken

Wie die iranische Zeitung «Etemad» am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äusserungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments (Madschles) ein neues Gesetz gegen «Fake News» angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge «abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäusserungen».

Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbussen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit «Störungen und Unsicherheiten» auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar.

Mit dem Beginn von Massenprotesten Mitte September 2022 stürzte die Islamische Republik Iran in eine schwere politische Krise. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstosses gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren Irans Strafgesetze und das Vorgehen der Justiz. Insbesondere Anklagen wie «Korruption auf Erden» oder «Kriegsführung gegen Gott» liessen viel Spielraum für Willkür zu, sagen Kritiker.

Auch Demonstranten wurden damit bereits zum Tode verurteilt, vier Protestteilnehmer bisher hingerichtet. Rund 20 000 Demonstranten sollen im Rahmen der Proteste verhaftet worden sein.