Regierung in Athen übersteht Misstrauensvotum
Griechenlands konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden.
Griechenlands konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden.
156 Abgeordnete im griechischen Parlament mit 300 Sitzen sprachen Mitsotakis das Vertrauen aus, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Das Misstrauensvotum hatte Alexis Tsipras, der Chef der linksgerichteten Syriza, beantragt.
Im Mittelpunkt stand ein seit Monaten schwelender Abhörskandal: Der griechische Geheimdienst EYP hat zwischen 2020 und 2022 die Telefone und Handys von Oppositionspolitikern, Ministern und hochrangiger Militärs sowie Journalisten abgehört. Dies hatte Anfang der Woche die zuständige Datenschutzbehörde ADAE auf Anfrage von Tsipras mitgeteilt.
Mitsotakis erklärte, er habe davon nichts gewusst. «Die Justiz wird den Fall klären», sagte er. Tsipras versuche angesichts anstehender Parlamentswahlen eine politische Schlammschlacht anzuzetteln, sagte Mitsotakis. «Sie lügen sechs Monate lang», sagte Tsipras über Mitsotakis. Er erinnerte daran, dass im Zuge der Enthüllungen der Generalsekretär des Regierungsbüros, Mitsotakis’ Neffe Grigoris Dimitriadis, der zuständig für den Nachrichtendienst war, zurücktreten musste. «Sie (Mitsotakis) sind feige, sich hinter ihrem Neffen zu verbergen», sagte Tsipras.
Das Misstrauensvotum galt nach Ansicht von Analysten als eine Art Vorspiel für die Parlamentswahlen in Griechenland. Sie müssen spätestens bis Mitte Juli stattfinden. Es wird vermutet, dass Mitsotakis plant, sie im April vorzuziehen. Alle Umfragen geben seiner Partei einen Vorsprung von rund sieben Prozenteinheiten gegenüber Tsiras’ Syriza.
