Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen linke Regierung

Zehntausende Menschen haben am Samstag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die Politik der linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez demonstriert. Aus der Menge wurden Rufe wie «Sánchez Verräter», «Rücktritt der Regierung» und «Weg mit den Separatisten» gerufen, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete.

Zu der Kundgebung, an der sich nach Angaben der Regierung 31 000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter aber bis zu 500 000 Menschen beteiligten, hatten zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie wurden dabei von den Oppositionsparteien, der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox unterstützt.

Redner kritisierten unter dem Motto «Für Spanien, die Demokratie und die Verfassung» die vor kurzem in Kraft getretenen Strafmilderungen für katalanische Separatisten und warfen der Minderheitsregierung von Sánchez vor, sich im Parlament von den Stimmen katalanischer separatistischer Kräfte abhängig gemacht zu haben.

Auch der jüngste Streit um die Neubesetzung von Richterposten im Verfassungsgericht wurde als «Aushöhlung» der staatlichen Institutionen angeprangert. Das gleiche galt für eine Änderung des Sexualstrafrechts, das von Gerichten so angewandt wird, dass einige verurteilte Straftäter etwas früher aus den Gefängnissen entlassen werden.

In Spanien wird gegen Ende des Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach derzeitigen Umfragen können weder die sozialistische PSOE von Sánchez noch die PP als grösste Oppositionspartei mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

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