EU-Parlamentspräsidentin lässt sich mit Mann in Luxushotel einladen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen eines Aufenthalts mit ihrem Partner in einem französischen Luxushotel Fragen gefallen lassen. Wie das Nachrichtenportal «Politico» am Freitag enthüllte, wurden die Kosten für die Übernachtung im vergangenen Oktober von einer französischen Weinbruderschaft übernommen. Metsolas Sprecher bestätigte die Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Metsola hatte die Reise in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert worden war. Sie gab dabei allerdings nicht an, dass sie bei dem Trip von ihrem Partner begleitet wurde. Parlamentsregeln zufolge hätte sie die Reise eigentlich bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen. Nach Angaben von «Politico» war die aus Malta stammende Christdemokratin für einen Termin bei einer Weinbruderschaft nach Frankreich gereist und von dieser in einem Fünf-Sterne-Hotel untergebracht worden. Teil der Reise war demnach auch ein Abendessen mit fünf Gängen.

Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Zuständig ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.

Ebenfalls regelwidrig hat Metsola 125 Geschenke erst vergangene Woche öffentlich gemacht. Dies war vor wenigen Tagen bekannt geworden. Die meisten Präsente gab die Politikerin der Auflistung zufolge zur Verwahrung der Parlamentsverwaltung oder lagerte sie in ihrem Büro. Bei letzteren handelte es sich zum Beispiel um Bilder, Vasen und Bücher. Metsolas Sprecher betonte: «Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht.»

Neben Metsola haben seit Anfang 2020 nur wenige andere Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah Neumann, Nicola Beer von der FDP sowie David McAllister und Daniel Caspary von der CDU. Metsolas Vorgänger David Sassoli hatte während seiner Amtszeit keine Reise und keine Geschenke auf der Seite des Europaparlaments öffentlich gemacht.

Im Parlament selbst gab es angesichts der Entwicklungen zunächst keine breite Kritik an Metsola. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte: «Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die »vergessen« wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden.»

Die Veröffentlichungen Metsolas erfolgten im Zuge des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmassliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.

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