EU-Staaten einigen sich auf neue Iran-Sanktionen

Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran will die EU weitere Sanktionen verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Aussenministertreffen formell beschlossen werden.

Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Mahsa Amini beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmassnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.

In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB ins Visier genommen. Letzterer wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen «Geständnissen» von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese «Geständnisse» werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrierten landesweit Zehntausende gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

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