Noch kein Durchbruch bei den WTO-Gesprächen

Die 164 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) sind am Donnerstagabend nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon in Genf auf die Zielgerade eingebogen. Obwohl einzelne Staaten Zuversicht verströmten, blieben die Diskussionen sehr schwierig.

Am Nachmittag hatte der indische Handelsminister Piyush Goyal vor der Presse eines der erfolgreichsten Ministertreffen seit langem vorhergesagt. «Wir werden einige solide Entscheidungen treffen», sagte der Handelsminister weiter.

Die WTO, die sich in einer institutionellen Krise befindet, versucht seit mehreren Jahren, bei zentralen Dossiers des Welthandels eine Einigung zu erzielen und die Blockade aufzuheben. Goyal warnte aber, dass sich trotz der Fortschritte noch alles ändern könne.

Zwischen Euphorie und Pessimismus

Bei den WTO-Ministerkonferenzen seien Überraschungen nicht ausgeschlossen. Und in der Tat liess der indische Handelsminister einige Stunden später in einem pessimistischeren Tonfall verlauten, dass einige Länder immer noch blockierten.

Die Delegationen verhandelten am späten Abend in kleinen Gruppen weiter über Fischereisubventionen. Trotz fünftägiger Diskussionen, die teilweise in 40 Grad heissen Räumen stattfanden, war ein Konsens über ein Paket immer noch nicht in Sicht.

Aus Schweizer Sicht gibt es in einem wichtigen Dossier Hoffnung auf Fortschritte. Dabei geht es um ein Moratorium bei Zöllen auf elektronische Transaktionen. Es soll bis spätestens März 2024 verlängert werden soll, wie übereinstimmende Quellen berichten.

Schwierige Diskussion über Patente

Die Schweiz bleibt in der Frage der vorübergehenden Aufhebung von Patenten auf Corona-Impfstoffe in einer schwierigen Position. Während einige bereits die Schweiz für einen Mangel an Konsens in diesem Bereich verantwortlich machen, ging Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch in die Offensive und liess verlauten, dass Bern sich weiterhin für einen Kompromiss engagiere.

Für die Schweiz ist ein Abkommen nur dann akzeptabel, wenn es das geistige Eigentum als Lösung in diesem Fall ansieht. Die NGO wünschen sich dagegen mehr. Aus ihrer Sicht soll die Patentaufhebung auf Medikamente und Diagnostika ausgeweitet werden. Der Textentwurf sieht nur eine Diskussion vor, die innerhalb von sechs Monaten nach der Einigung beginnen soll.

Divergierende Interessen

In einem weiter gefassten Erklärungsentwurf anerkennen die WTO-Mitglieder, dass es wichtig ist, Herstellung und Vertrieb aller Mittel gegen das Coronavirus zu erleichtern. Indien, Sri Lanka und andere Akteure hatten während der Verhandlungen vergeblich versucht, diese Verpflichtung auf jede zukünftige Pandemie auszuweiten, so eine Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen.

Die Schweiz hätte diesen Ansatz trotz aller Bemühungen um einen Konsens nicht unterstützen können. Die Generaldirektorin der Organisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat ihrerseits die Reaktion des Welthandels auf die Pandemie zu ihrer Baustelle Nummer eins erklärt.

Bei der Fischerei scheint eine Einigung nach mehr als 20 Jahren Diskussion in greifbare Nähe gerückt zu sein. A priori sollen nur Subventionen verboten werden, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen. Dagegen sollen Subventionen vorerst ausgenommen werden, die zur Überfischung führen.

Bei ihrer ersten Ministerkonferenz seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben sich die USA eher zurückgehalten. Die Handelsbeauftragte Katherine Tai verliess Genf nach stundenlangen Verhandlungen bereits am Donnerstagmorgen. Auch Parmelin und andere Minister hatten am Donnerstag Genf bereits verlassen.

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