Erneuerbare Energien sollen künftig im überragenden Interesse sein

Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen. Diese Forderung ist Teil des Reformpaketes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

In dem Paket soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien «im überragenden öffentlichen Interesse liegt», wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Zudem dienen die Erneuerbaren demnach der öffentlichen Sicherheit. Angestrebt wird, dass die Stromversorgung in Deutschland bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht.

Das «Osterpaket» soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sich dann im nächsten Schritt der Bundestag damit befasst.

Laut den Angaben aus Regierungskreisen wird mit dem Massnahmenbündel der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Land, zu Wasser und auf Dächern umfassend beschleunigt. Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich demnach um die grösste energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.

Konkret soll beispielsweise durch neue Flächen für Photovoltaik und die bessere Beteiligung von Kommunen bei Windrädern oder Solarstromanlagen der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich vorangetrieben werden.

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