Russland greift weiter Städte an – Verhandlungen in Istanbul

Das Grauen in der Ukraine nimmt kein Ende: Auch vor am Dienstag in Istanbul geplanten Verhandlungen hat das russische Militär ukrainische Städte angegriffen. Allein in der Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes wurden ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn des Kriegs fast 1180 mehrgeschossige Wohnhäuser zerstört. Ukrainische Truppen starteten eigenen Angaben zufolge erfolgreiche Gegenangriffe in der Umgebung von Charkiw. Derweil teilten die USA mit, angesichts des Krieges sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland zu verlegen. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten einen Zehn-Punkte-Plan zur besseren Koordinierung der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor.

Kiew: Erfolgreiche Gegenangriffe

Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge weiterhin Verteidigungslinien im Umkreis von Kiew durchbrechen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Strassen und Siedlungen zu übernehmen. Bei den ukrainischen Gegenangriffen in der Umgebung von Charkiw seien russische Truppen aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. Der ukrainische Generalstab berichtete auch von Kämpfen in anderen Landesteilen – darunter in den Regionen Mykolajiw und Saporischschja. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland und die Ukraine verhandeln Dienstag in Istanbul

Russland und die Ukraine starten am Dienstag in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen um etwa 9.30 Uhr MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro mitteilte. Vor Beginn der Gespräche wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er betonte erneut, er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand. Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland waren bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zusammengetroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten.

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äusserst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. Ankara unterhält gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler.

Derweil forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit russischen Journalisten einen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium. Erst dann könne es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, die wiederum Grundlage für den von Moskau geforderten Nato-Verzicht der Ukraine seien. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wies Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurück.

USA verlegen Flugzeuge für elektronischen Kampf nach Deutschland

Die US-Streitkräfte verlegen sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine mit rund 240 Soldaten auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte. Die Kampflugzeuge seien zum Beispiel von Nutzen, um die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen.

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erteilte russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an «unfreundliche Staaten» nur noch in Rubel abzurechnen.

Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlinge koordinieren

Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Zudem solle ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt werden.

Deutschland und die Europäische Union setzen bei der Verteilung der Millionen Ukraine-Flüchtlinge auf freiwillige Aufnahme. Von einer verpflichtenden Quote für die EU-Länder wollte Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen mit ihren EU-Kollegen nichts mehr wissen. Von den mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des Kriegs nach UN-Angaben bereits mehr als 3,86 Millionen Menschen das Land verlassen. Knapp 2,3 Millionen kamen in Polen an, in Deutschland wurden laut Innenministerium 272 338 Flüchtlinge registriert.

Bundeskanzler Scholz erinnerte die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte Scholz in Berlin. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten.

Biden dementiert Forderung nach Machtwechsel in Russland

US-Präsident Joe Biden dementierte, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete: «Nein.» Biden hatte Putin am Samstagabend einen «Diktator» genannt und gesagt: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.»

Deutsche Welle in Russland zum «ausländischen Agenten» erklärt

Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als «ausländischen Agenten» eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland tauchte in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Russland hatte Anfang Februar bereits die Schliessung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. Darüber hinaus stellt die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» ihr Erscheinen wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend ein, wie die Redaktion im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

Der Beitrag Russland greift weiter Städte an – Verhandlungen in Istanbul erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.