Mehrere EU-Länder wollen europaweiten Preisdeckel für Gasimporte

Im Kampf gegen die rapide gestiegenen Energiekosten werden in Europa Forderungen nach einem EU-weiten Preisdeckel beim Import von Gas laut.

Einen solchen maximalen Einkaufspreis habe er seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag in Paris. Damit könne man in Verhandlungen mit den drei für die EU wichtigsten gasliefernden Ländern treten: Russland, Norwegen und Algerien.

Noch gebe es aber Widerstand aus manchen EU-Staaten gegen die Idee, sagte Le Maire. «Das wäre ein Eingriff in den Markt, der gewissen europäischen Partnern aufstösst.»

Auch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland diskutierten im Vorfeld des Europäischen Rates Ende kommender Woche über die Idee. «Wir haben über die Wichtigkeit einer Abkoppelung des Strom-Marktes vom Gasmarkt geredet und wir haben über die Möglichkeit eines Höchstpreises auf dem Gasmarkt gesprochen», sagte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag in Rom nach dem Treffen mit den Regierungschefs der drei anderen Länder, Pedro Sánchez (Spanien), António Costa (Portugal) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland). Italienischen Medienberichten zufolge liegt die Idee eines Höchstpreises von 100 Euro je Megawattstunde importierten Gases auf dem Verhandlungstisch.

«Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auf den Rohstoffmärkten, auf dem Gasmarkt und auf dem Ölmarkt eine Zeit starker Volatilität eingeleitet», erklärte Draghi weiter. «Wir müssen sofort handeln.» Einkommensschwache Familien und Unternehmen müssten unterstützt werden. Den Vorschlag für den Mini-Gipfel der vier Länder habe Sánchez gemacht. «Wir müssen konkrete Massnahmen zum Schutz aller Mitgliedstaaten auf dem Tisch haben», sagte Draghi. Die vier Länder hätten ähnliche Ideen, aber man müsse auch die anderen Mitgliedstaaten davon überzeugen, forderte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank.

Die EU-Kommission hat unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch heftig gestiegenen Gaspreise inzwischen angekündigt, sie werde bis Ende März Massnahmen vorlegen, um «Ansteckungseffekte» zwischen den Gas- und Strompreisen zu begrenzen.

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