Scholz: Alle Gesprächsformate in Ukraine-Krieg nutzen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich positiv zur Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew geäussert.

Es gehe derzeit darum, «alle Gesprächsformate zu nutzen und die auch aufrecht zu erhalten», sagte der Regierungschef am Dienstag in Berlin. Es sei «gut, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein».

Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen, sagte Scholz. Es sei richtig, immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen – aber «selbstverständlich» auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. «Da sind wir alle aktiv auf unterschiedliche Weise, und das ist auch gut so», sagte Scholz.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa wollen Selensky in Kiew treffen. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.

Der Besuch sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte der polnische Regierungssprecher. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hiess es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.

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