Ukraine und Russland vor neuen Verhandlungen – die Nacht im Überblick

Nach einer weiteren Kriegsnacht bereitet sich die Ukraine auf eine neue Verhandlungsrunde mit Russland über einen Waffenstillstand vor.

Doch waren Kämpfe und Kriegsrhetorik auch in der Nacht zum Samstag ungebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: «Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen.»

Das Kriegsgeschehen

Nach Angaben der ukrainischen Armee setzen russische Truppen ihre Offensive mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die russische Seite versuche, die Hauptstadt Kiew und die Millionenmetropole Charkiw zu umzingeln, hiess es in der Nacht zum Samstag. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen, auch die Verteidigung der Stadt Mariupul stehe unter Druck. Doch schlügen ukrainische Kräfte zurück und brächten Angreifern Niederlagen bei.

Die Darstellung kann nicht unabhängig geprüft werden, ebensowenig wie russische Angaben. Die russische Agentur Tass berichtete, die ukrainische Armee habe binnen 24 Stunden dreimal zwei Siedlungen in der selbst erklärten Volksrepublik Luhansk beschossen. Details zu möglichen Opfern oder Schäden gebe es noch nicht.

Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Denn in Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz ganz oder teilweise ein, darunter CNN, die BBC und der kanadische Sender CBC. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, wonach für «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte Haftstrafen drohen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Ein Fernsehteam des britischen Senders Sky News geriet am Freitag in der Nähe von Kiew unter Beschuss.

Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien

Die angekündigte dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand soll an diesem Wochenende vermutlich wieder in Belarus stattfinden. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle die Ukraine nicht zerteilen. Es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien, zitierte ihn die Agentur Tass. Er hoffe, dass die Ukraine bei den Verhandlungen die russischen Forderungen akzeptiere. Putin hat aber unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.

Ukraine enttäuscht von der Nato

Die Ukraine hatte zuletzt die Nato aufgefordert, eine Flugverbotszone über dem Kriegsgebiet durchzusetzen. Das lehnt das westliche Bündnis ab, weil es eine direkte Beteiligung an Kriegshandlungen nach sich ziehen könnte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dies am Freitag erneut deutlich. Darauf reagierte der ukrainische Präsident Selenskyj enttäuscht. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte er in einer Videoansprache.

In seiner Live-Schalte an Demonstranten in Frankfurt und mehreren anderen europäischen Städten rief Selenskyj die Menschen in Europa auf: «Schweigt nicht, geht auf die Strasse, unterstützt die Ukraine.»

Migrationsforscher befürchtet Flüchtlingskatastrophe

In Deutschland und anderen EU-Staaten kommen immer mehr Flüchtlinge an, die sich vor dem Krieg in Sicherheit bringen. Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren bis Freitag mehr als 1,25 Millionen Menschen geflohen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Europa müsse sich auf bis zu zehn Millionen Flüchtende und auf die grösste Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg einstellen.

Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms WFP könnten wegen des Kriegs Nahrungsmittel und Trinkwasser an einigen Orten der Ukraine knapp werden. Die Lage habe sich für die Menschen dramatisch zugespitzt, sagte WFP-Vertreter Martin Frick der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Lindner will Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte den Flüchtlingen in der «Rheinischen Post» weitere Hilfe zu. Zugleich forderte der FDP-Politiker, den höchstmöglichen Druck auf Russland auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen. «Kein Appeasement», sagte er. Zudem bekräftigte er das Ziel, mit den geplanten Milliarden-Investitionen die Bundeswehr zur schlagkräftigsten Truppe Europas zu machen. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nannte den Krieg bei einer Veranstaltung in Saarbrücken einen «Realitätsschock» in Europa. Man müsse nun gemeinsam akzeptieren, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, Energieversorgung, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten hätten.

Die Energiepreise waren in den vergangenen Tagen in die Höhe geschossen und die Börsen unter Druck geraten. Am Freitag zog die Angst vor einer nuklearen Katastrophe im Zuge des Krieges die US-Aktienmärkte in Mitleidenschaft. Hintergrund waren Kämpfe am europaweit grössten Atomkraftwerk in der Nähe der ukrainischen Grossstadt Saporischschja. Die USA schliessen auch ein Importverbot für russisches Öl nicht aus, wie Aussenminister Antony Blinken am Freitag nach Gesprächen in Brüssel deutlich machte. «Nichts ist vom Tisch.»

Das wird heute wichtig

In Deutschland sind auch für Samstag zahlreiche Friedensdemonstrationen im mehreren Städten angekündigt, allein in Hamburg wird mit rund 50.000 Teilnehmern gerechnet.

Der Beitrag Ukraine und Russland vor neuen Verhandlungen – die Nacht im Überblick erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.