Putin: Keine Voraussetzung für Kriegsrecht in Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von aussen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. «Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.» Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. «Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.» Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. «Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.» Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die «Zerstörung der militärischen Infrastruktur» in der Ukraine «als Teil der Operation (…) praktisch abgeschlossen». Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.

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