BBC, CNN und Bloomberg stellen Arbeit in Russland ein

Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes in Russlands stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein.

«CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten», bestätigte ein Sprecher des US-Senders am Freitagabend (Ortszeit) auf Nachfrage. Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor erklärt, ihre Berichterstattung auf russischem Gebiet zu stoppen. Auch die britische BBC stoppt zunächst jegliche Form der Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

«Bloomberg News wird die Arbeit seiner Journalisten in Russland vorübergehend einstellen», teilte das Unternehmen mit Sitz in New York am Freitagabend (Ortszeit) mit. Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, «irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen».

Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. «Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren», wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. «Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen.»

Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. «Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen.» Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt aus, «für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität».

Das BBC-Nachrichtenprogramm in russischer Sprache werde jedoch von ausserhalb Russlands weiter betrieben. Ebenso werde die Berichterstattung aus der Ukraine fortgesetzt. Die BBC bleibe ihrer Verpflichtung treu, unabhängige Informationen einem Publikum in aller Welt zugänglich zu machen, darunter auch Millionen Russen, die den BBC News Service nutzten.

Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie «Angriff», «Invasion» und «Kriegserklärung» zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische «Spezialoperation».

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