Nato schliesst Durchsetzung von Flugverbotszone über Ukraine aus

Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen.

Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen der Aussenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.

«Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen», sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschiessen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem grossen Krieg in ganz Europa führen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. «Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schliessen wollt, dann nennt eine Frist», sagte er. «Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?»

Eine Flugverbotszone, die in erster Linie dem Schutz einer in Bedrängnis geratenen Partei in einem Krieg dient, wurde erstmals 1991 im Irak umgesetzt. Dem vorangegangen war eine UN-Resolution, in der ein besserer Schutz für die kurdische Bevölkerung im Nordirak und für die Schiiten im Süden gefordert wurde. Damals überwachten Kampfflugzeuge der USA und Grossbritanniens das Flugverbot, um Kurden und Schiiten vor Angriffen unter dem damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu schützen.

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