China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine

Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking hat China Äusserungen zum Krieg in der Ukraine vermieden. Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des wichtigen politischen Treffens wurde mit keinem Wort auf die russische Invasion eingegangen.

Sprecher Zhang Yesui sprach bei der orchestrierten Veranstaltung am Freitag stattdessen unter anderem über die «Null-Corona-Strategie» der Regierung sowie Chinas Impfstofflieferungen in alle Welt. Auch ging er auf das Verhältnis zu den USA ein, das auf «gegenseitigem Respekt» basieren sollte. Zhang Yesui warnte die USA davor, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu untergraben.

Statt zum Krieg in der Ukraine äusserte sich der Sprecher auf Nachfrage eines russischen Reporters zu den derzeitigen Spannungen zwischen China und Litauen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. Die Verantwortung für die Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Ländern «liegt vollständig bei Litauen», sagte Zhang Yesui.

Die diesjährige Tagung des Volkskongresses wird am Samstag (5. März) eröffnet und soll bis zum 11. März gehen. Am Eröffnungstag wird Ministerpräsident Li Keqiang den jährlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Auch sollen das neue Wachstumsziel für die zweitgrösste Volkswirtschaft sowie das Militärbudget für dieses Jahr bekanntgegeben werden.

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