UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit grosser Mehrheit

Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit grosser Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.

141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab.

Vor dem grössten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift «Aggression gegen die Ukraine» zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.

Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heisst es, die Vollversammlung «verurteilt» die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium «fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht». Weiter heisst es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte dabei deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: «Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden», sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr «radikale Kräfte» und «Nationalisten» in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar.

Aussenministerin Baerbock hatte bereits am Dienstagabend vor der Vollversammlung am East River in New York in einer emotionalen Rede an die Länder der Welt appelliert, Russlands Handlungen zu verurteilen. «Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden», sagte die Grünen-Politikerin und warf Moskau in scharfem Ton «Lügen» vor: «Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten.»

Der Beitrag UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit grosser Mehrheit erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.