Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand

Die Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Von Rot-Grün kommt zwar Unterstützung, doch die Bürgerlichen tun sich schwer mit dem verlangten Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Sie bevorzugen den weniger scharfen Gegenvorschlag.

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass eine klimaneutrale Schweiz ab 2050. Darüber hinaus sollen ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur geben dürfen, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

«Vorwärts machen»

SP und Grüne stehen hinter der Initiative: «Ein Temperaturanstieg um ein halbes Grad hat riesige Auswirkungen, etwa für den Anstieg des Meeresspiegels», mahnte Bastien Girod (ZH). «Wir müssen rasch vorwärts machen», sagte Nadine Masshardt (SP/BE).

Der Rhonegletscher im Oberwallis sei mittlerweile derart geschrumpft, dass er vom Tal her kaum noch zu sehen sei, berichtete Baptiste Hurni (SP/NE). 2019 habe Val-de-Ruz in seinem Heimatkanton die schlimmsten Überschwemmungen seit je erlebt.

Mit der Initiative Pfand in der Hand behalten will die GLP, wie Sprecher Martin Bäumle (ZH) es nannte. Seine Fraktion wolle das Begehren unterstützen bis sicher sei, dass ein Gegenvorschlag zu Stande komme, der diesen Namen auch verdiene.

Rücksicht auf Berggebiete

Handeln wollen auch die Bürgerlichen, aber nicht mit der Initiative, sondern mit dem weniger scharf formulierten indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Diesen unterstützt auch die SP. Anders die Grünen: Ihnen geht dieser Vorschlag zu wenig weit.

Zwar will auch die Regierung das «Netto Null»-Ziel 2050 in die Verfassung schreiben. Fossile Brenn- und Treibstoffe will sie dabei nicht verbieten, sondern den Verbrauch senken, soweit dies technisch machbar und für Wirtschaft und Sicherheit des Landes vereinbar ist.

Die Mitte-Fraktion wolle dies mit Rücksicht auf die Berggebiete auf den direkten Gegenvorschlag eintreten, sagte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) sagte. Die FDP lehnt eine «starre Verbotspolitik» ab, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sagte.

Die SVP-Fraktion hingegen plädiert für ein doppeltes Nein. Christian Imark (SO) sprach von einem «ungeniessbaren Paket». Auf die Schnelle auf Netto Null zu reduzieren, sei für die Schweiz mit erheblichen Risiken und Schwierigkeiten verbunden.

Unbekannte im Spiel

Eigentliches Wunschszenario vieler Votanten ist aber ohnehin ein indirekter Gegenvorschlag – er ist gleichzeitig die Unbekannte im Spiel. Noch arbeitet die Umweltkommission (Urek-N) an Gesetzesartikeln mit dem Ziel, Massnahmen für «Netto Null» bis 2050 schneller auf den Weg zu bringen als über die Verfassung. Bis im Sommer sollen sie dem Rat vorliegen.

Mehrere Votanten sahen im Eintreten auf den direkten Gegenvorschlag daher auch eine Möglichkeit, Zeit zu gewinnen für das Erarbeiten eines Gesetzesentwurfs. Der Rat wird über eine Fristverlängerung für die Behandlung der Initiative entscheiden. Die Initiative verlangt Ausführungsbestimmungen innert fünf Jahren nach einem Ja.

Der Beitrag Gletscher-Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand erschien zuerst auf Hoefner Volksblatt und Marchanzeiger.