US-Delegation demonstriert Unterstützung für Taiwan

Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in der Ukraine ist eine Delegation früherer US-Verteidigungspolitiker in Taiwan eingetroffen, um Unterstützung der USA für die demokratische Insel zu demonstrieren.

Die Regierung in Taipeh begrüsste die Visite am Dienstag als Zeichen, dass die Beziehungen zu den USA «felsenfest» seien – besonders zum Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine. Präsidentin Tsai Ing-wen will die Delegation am Mittwoch empfangen.

In der Gruppe sind Ex-Stabschef Mike Mullen sowie frühere führende Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams des Weissen Hauses und des US-Verteidigungsministeriums. Der Visite findet grosse Aufmerksamkeit, weil China mit einer Eroberung Taiwans droht – ähnlich wie Russland die Invasion in der Ukraine vorantreibt. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die freiheitliche Insel nur als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl sie nie dazugehört hat.

Die Regierung in Peking reagierte auch verärgert: «Jeder Versuch der USA, Unterstützung für Taiwan zu zeigen, ist vergeblich», sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben. Chinas Volk sei fest entschlossen, «die territoriale Integrität zu verteidigen», sagte der Sprecher, womit er Pekings Anspruch meint, dass Taiwan zur Volksrepublik gehöre.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Die US-Regierung hat lange bewusst offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Joe Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. Rund hundert Taiwaner protestierten am Dienstag zum dritten Mal vor der Vertretung Russlands in Taipeh gegen den Krieg in der Ukraine.

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