Ukraine: «Das Böse muss gestoppt werden» – USA planen Milliardenpaket

Die USA planen in Reaktion auf den Invasionskrieg Russlands ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. Damit soll das angegriffene Land humanitär, wirtschaftlich und militärisch unterstützt werden.

Bei dem russischen Angriff starben nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 100 Zivilisten. Zudem seien mehr als 300 Unbeteiligte verletzt worden, teilte das Büro der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet in Genf mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat. «Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein», sagte Selenskij in einer Videobotschaft. «Das Böse» müsse gestoppt werden.

Russland weist den Vorwurf, es greife zivile Einrichtungen an, zurück. Bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine soll es zu grossen Verlusten auf beiden Seiten gekommen sein. Das ukrainische Anti-Korruptions-Portal Antikor schrieb am Dienstagmorgen von möglicherweise 70 Toten auf ukrainischer Seite und einer grossen Zahl von Opfern auf russischer Seite. Russische Artillerie habe eine Militäreinheit getroffen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut der Agentur Unian will die ukrainische Armee in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.

Das ukrainische Militär geht davon aus, dass inzwischen auch belarussische Truppen Richtung Ukraine unterwegs sind. «Einige Einheiten der kampfstärksten Formationen der belarussischen Streitkräfte haben begonnen, sich zur Staatsgrenze der Ukraine in Richtung Wolhynien zu bewegen», schrieb der ukrainische Generalstab auf Facebook. Auch diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen. Wolhynien ist eine Region im Nordwesten der Ukraine.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden beantragte beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für die Ukraine. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). Das Paket ist unabhängig von jüngster militärischer Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet.

«Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann», sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft, die er am späten Montagabend auf Facebook und in seinem Telegram-Kanal verbreitete.

Der russische Angriff hat nach Einschätzung der US-Regierung zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag «einen der grössten Einiger der Nato in der modernen Geschichte». Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock beschwor vor einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und Frankreich die europäische Einigkeit.

«In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen – enger als es uns viele zugetraut hätten», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu Beratungen mit dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau und dem französischen Aussenminister Jean-Yves Le Drian an diesem Dienstag im polnischen Lodz. Putin zeige, dass er keine Regel mehr respektiere. «Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden.»

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