Lettlands Präsident rechnet mit Swift-Ausschluss Russlands

Lettlands Präsident Egils Levits rechnet mit weiteren EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Nato-Gipfel am Freitag habe er gefordert, Russland auch vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen.

Er sei dabei von anderen Staatschefs unterstützt worden, sagte Levits am Samstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Ich glaube, (…) wir kommen auch zur Abschaltung von Swift für Russland, was natürlich noch (einen) besonderen Einschnitt für die russische Ökonomie bedeuten wird.»

Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsschwert gegen Russland. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Deutschland und andere EU-Staaten wie Italien, Österreich, Ungarn und Zypern lehnen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch ab – auch weil sie negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft erwarten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag gesagt, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten «für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun». Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Am Freitag ist zunächst ein umfassendes Sanktionspaket in Kraft getreten, dass die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen für bestimmte Produkte umfasst. Ausserdem sollen die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Aussenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Unklar ist aber, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben. Levits sagte dazu, zumindest Lawrow habe «sein Vermögen im Ausland gehortet».

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