Ausnahmezustand in Ukraine verhängt – Start um Mitternacht

In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Massnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.

Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Massnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschliessende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm einen Völkerrechtsbruch vor. Die EU und die USA verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

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