G7-Länder: Entwicklungen in Ostukraine «hochgradig besorgniserregend»

Deutschland und die anderen G7-Staaten bewerten die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine als «hochgradig besorgniserregend». Man verurteile den Einsatz schwerer Waffen und den willkürlichen Beschuss ziviler Gebiete, heisst es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Aussenministerinnen und Aussenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Dies sei eine eindeutige Verletzung der 2015 in Minsk getroffenen Vereinbarungen für eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts. Russland müsse seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine nutzen und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans nachkommen.

In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Der Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.

Weiter erklärten die Minister, man sei insbesondere besorgt aufgrund von Massnahmen der selbsterklärten «Volksrepubliken», die als Vorbereitung für eine militärische Eskalation betrachtet werden müssten. So könnten «inszenierte Vorfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden».

Zugleich würdigen die G7-Vertreter Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in denen er seine Bereitschaft unterstreicht, einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess zu leisten. «Das ukrainische Entgegenkommen verdient es, von den russischen Verhandlungsführern und von der Regierung der Russischen Föderation ernsthaft berücksichtigt zu werden», heisst es in der am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehandelten Erklärung. Man rufe Russland auf, die Chance für einen diplomatischen Weg zu nutzen.

Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe in der Ostukraine als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte, indem er behauptet, dass er die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse. Nach Angaben von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mehr als 140 000 Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der ausserdem die USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören.

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