Lukaschenko: Keine russischen Militärstützpunkte in Belarus

Belarus lehnt russische Militärstützpunkte im eigenen Land ab. Das sagte Machthaber Alexander Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge am Donnerstag bei einem Besuch des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland, das seit einer Woche inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt läuft.

Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen, weil in einem Notfall die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen werde, sagte Lukaschenko. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus «jetzt keine Rede» sei.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge des Manövers in Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland betonen dagegen immer wieder, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Russlands Verteidigungsministerium kündigte bereits einen Teilabzug von Soldaten anderer Manöver an und veröffentlichte Fotos und Videos dazu. Der Westen zweifelt diese Berichte an.

Die Übung im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine soll am Sonntag zu Ende gehen. An diesem Freitag reist Lukaschenko zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Der Kreml hat zugesichert, die an der Übung beteiligten eigenen Soldaten sollten nach Abschluss wieder an ihre Standorte in Russland zurückkehren. Am Mittwoch sagte auch der belarussische Aussenminister Wladimir Makej: «Kein einziger russischer Soldat wird nach diesen Übungen in Belarus bleiben.» Auch die Militärtechnik des Nachbarlandes werde wieder abgezogen.

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