Trump stellt Tätern der Kapitol-Erstürmung Begnadigungen in Aussicht

Ex-Präsident Donald Trump hat den Beteiligten an der Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr im Falle seiner Wiederwahl Begnadigungen in Aussicht gestellt. Diese würden derzeit «so unfair behandelt», sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat Texas vor Tausenden Anhängern. Falls er bei der Präsidentschaftswahl 2024 wieder kandidieren und gewinnen werde, werde er sich für eine «faire» Behandlung einsetzen, sagte Trump. «Und falls Begnadigungen nötig sind, werden wir ihnen Begnadigungen geben, weil sie so unfair behandelt werden», sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit).

Die US-Justiz hatte bis Ende Dezember bereits mehr als 700 Menschen wegen der Beteiligung an der Erstürmung des Kapitols festgenommen. Hunderte sind bereits wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. Einige Personen, denen unter anderem Gewalt gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen wird, wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zahlreiche Ermittlungen der Bundespolizei FBI und Verfahren der Justiz laufen indes noch.

Ein US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Täter begnadigen – und das ist selbst nach Absitzen einer Strafe noch möglich.

Nach einer anstachelnden Rede des Republikaners Trump hatten dessen Anhänger am 6. Januar vergangenen Jahres den Sitz des Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Neben der Justiz bemüht sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses um die Aufarbeitung des Angriffs. Trump bezeichnete die Arbeit des Gremiums bei seinem Auftritt in Texas als «Schande».

Der Republikaner weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl vom November 2020 einzuräumen. Der 75-Jährige hat bislang nicht offiziell angekündigt, sich 2024 um eine Wiederwahl bewerben zu wollen – er deutet es aber immer wieder an. Bei den Republikanern ist bislang kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht, falls sich Trump erneut um die Kandidatur bemühen sollte.

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