Erdogan droht mit Massnahmen gegen «schädliche» Medieninhalte

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einem härteren Vorgehen seiner Regierung gegen Medien gewarnt.

In einer von Erdogan unterzeichneten und am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Richtlinie heisst es, gegen «schädliche Inhalte» in der «schriftlichen, mündlichen und visuellen Presse» würden «notwendige Massnahmen» ergriffen. Konkret benannt wurden diese nicht. Ziel sei es, eine «zerstörerische Wirkung» auf die Gesellschaft, auch auf Kinder und Jugendliche, zu minimieren.

Die neue Richtlinie droht laut Kritikern die Zensur in der Türkei zu verschärfen. «Das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäusserung darf nicht zerstört werden. Die Richtlinie hat keine Rechtsgrundlage, aber in der Praxis bedeutet sie mehr Druck/Zensur», schrieb Anwalt Veysel Ok auf Twitter.

Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. 2020 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem Twitter, Facebook und andere soziale Medien schärfer kontrolliert werden können.

Am Samstag trat ausserdem der seit 2017 amtierende Justizminister des Landes, Abdulhamit Gul, zurück. Erdogan ersetzte Gul durch Bekir Bozdag aus seiner Regierungspartei. Bozdag, der zwischen 2013 und 2017 Justizminister war, dankte Erdogan auf Twitter für das Amt. Auch das türkische Statistikamt TurkStat bekam mit Erhan Cetinkaya einen neuen Chef, wie aus dem Amtsblatt hervorging. Zuvor hatte Sait Erdal Dincer das Amt ein Jahr lang inne.

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