Staatssekretärin Leu spricht mit russischem Vertreter über Ukraine

Staatssekretärin Livia Leu vom Aussendepartement hat mit dem russischen Vize-Aussenminister Wladimir Titow in Bern über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Dort soll der Kreml rund 100’000 Soldaten und schweres Gerät zusammengezogen haben.

Die Schweiz sei besorgt über diesen Zusammenzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Freitag. Und die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Dialog die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stärken könne. Die USA und weitere westliche Länder befürchten eine russische Invasion in die Ukraine, ähnlich wie sich Russland bereits die Krim einverleibt hat.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte mit ihren vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen und als Dialogplattform eine zentrale Rolle einnehmen, hiess es weiter vom EDA. Beide Länder – die Schweiz und Russland – seien Mitglieder der OSZE und des Europarats. Die Stärkung der OSZE für mehr Frieden und Stabilität in Europa hätten denn auch im Zentrum der Gespräche gestanden.

Leu habe an die Pflicht zur Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen sowie der Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erinnert. Dabei habe sie insbesondere auf die Schliessung der Menschenrechtsorganisation Memorial International in Russland und die fortlaufende Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hingewiesen.

Russland ist gemäss der Aussenpolitischen Strategie des Bundesrates ein Schwerpunktland für die Schweiz. Die politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Russland auf der Stufe Staatssekretärin und Vize-Aussenminister finden einmal pro Jahr statt.

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