Stoltenberg: Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt will die Nato noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit würden die Vorschläge für ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, «das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.» Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Stoltenberg sagte, man werde der russischen Seite deutlich machen, «dass wir bereit sind, uns zusammenzusetzen». Diskutiert werden könne etwa über Rüstungskontrolle, Transparenz bei militärischen Aktivitäten oder Mechanismen zur Risikominderung. Man sei auch willens, sich die russischen Bedenken anzuhören. «Aber wir sind nicht bereit, Kompromisse bei den Grundprinzipien einzugehen.» Dazu gehöre das Recht jeder Nation in Europa, selber zu entscheiden, welchen Bündnissen sie sich anschliessen wolle. Russland verlangt ein Ende der Osterweiterung der Nato und will insbesondere verhindern, dass die Ukraine Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses wird.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag auf Nachfrage keine Angaben dazu, wann eine US-Antwort auf die russischen Bedenken übermittelt werde. Als Teil diplomatischer Verhandlungen würden solche Dokumente normalerweise nicht öffentlich gemacht, sagte Psaki. Präsident Joe Biden sei in den Vorgang involviert.

US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten sich am Freitag vergangener Woche in Genf zu Krisengesprächen getroffen. Blinken hatte anschliessend eine Antwort der USA auf die russischen Sicherheitsbedenken in dieser Woche in Aussicht gestellt. Lawrow hatte nach dem Treffen gesagt, dass dann über weitere Schritte gesprochen werden solle.

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