Berlin zieht Konsequenzen aus Zuspitzung der Ukraine-Krise

Das deutsche Aussenministerium zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise.

Das gelte auch für deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, sagte Aussenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. «Das ist eine Massnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, für die wir Verantwortung tragen, dort zu gewährleisten.»

Die Arbeitsfähigkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergänzte Burger. «Unsere diplomatische Präsenz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.»

Damit geht das Auswärtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Aussenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

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