US-Regierung belegt bosnisch-serbischen Separatisten mit Sanktionen

Die US-Regierung hat den bosnisch-serbischen Spitzenpolitiker Milorad Dodik wegen angeblicher Korruption und dessen Bemühungen zur Destabilisierung von Bosnien-Herzegowina mit Sanktionen belegt.

Dies gelte auch für den von ihm kontrollierten Fernsehsender Alternativna Televizija, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dodik ist der bestimmende Politiker im serbischen Landesteil von Bosnien, der Republika Srpska (RS), sowie das serbische Mitglied im bosnischen Staatspräsidium. Als Nationalist versucht er, die RS aus Bosnien abzuspalten.

Das US-Finanzministerium erklärte, Dodik habe die Institutionen der bosnischen Föderation untergraben und in der RS parallele Strukturen aufgebaut. Zudem habe Dodik seine Position genutzt, «um durch Bestechung, Schmiergelder und andere Formen der Korruption ein persönliches Vermögen anzuhäufen». Seine separatistischen Aktivitäten dienten dazu, von seiner Korruption abzulenken. Er untergrabe damit die Stabilität, territoriale Integrität und Souveränität Bosnien-Herzegowinas, teilte das Ministerium weiter mit.

Dodik bestritt in einer Reaktion auf die Sanktionen, gegen die verfassungsmässige Ordnung Bosniens zu verstossen oder irgendwelche korrupte Handlungen begangen zu haben. «Wenn man glaubt, man könne mich auf diesen Weise disziplinieren, irrt man sich gewaltig», sagte Dodik der bosnisch-serbischen Nachrichtenagentur SRNA. «Jetzt habe ich erst recht ein Motiv, für die Rechte zu kämpfen, die uns 26 Jahre lang vorenthalten werden.»

Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz Dodiks in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitgehend verboten, mit ihm oder dem TV-Sender Geschäfte einzugehen oder ihn finanziell zu unterstützen. Auch falls betroffene Personen und Firmen kein Vermögen in den USA haben, erschweren ihnen solche Strafen die meisten internationalen Geschäfte, weil Banken und Unternehmen nicht riskieren wollen, gegen US-Sanktionen zu verstossen.

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