Ständerat debattiert über Verlängerung von Covid-19-Gesetz
Die Debatte um die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geht am Montagnachmittag in die nächste Runde. Der Ständerat wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Corona-Tests wieder gratis werden sollen. Der Nationalrat ...
Die Debatte um die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geht am Montagnachmittag in die nächste Runde. Der Ständerat wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Corona-Tests wieder gratis werden sollen. Der Nationalrat ...
Die Debatte um die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geht am Montagnachmittag in die nächste Runde. Der Ständerat wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Corona-Tests wieder gratis werden sollen.
Der Nationalrat hatte in seiner Beratung vom Donnerstag beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss. Zudem sollen die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.
Des Weiteren fügte der Nationalrat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden. Auch über diese Frage wird der Ständerat befinden müssen.
Das Covid-19-Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus. Angesichts der epidemiologischen Situation beantragt der Bundesrat dem Parlament, verschiedene Massnahmen bis ins Jahr 2022 zu verlängern.
Darüber, dass die Verlängerung des Gesetzes nötig ist, waren sich sowohl im Stände- als auch im Nationalrat alle einig. Im Nationalrat schwenkte sogar die SVP um, die sich der Verlängerung zunächst entgegengestellt hatte. Dies weil die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November gezeigt habe, dass das Volk hinter dem Gesetz stehe.
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