Nationalrat debattiert über Verlängerung von Corona-Gesetz

Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Einige der Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus, andere noch nicht. Die vorberatende Kommission will dabei weit mehr Bestimmungen verlängern, als der Bundesrat dies vorsieht.

Ein zentrales Anliegen des Nationalrats sind die Corona-Tests. Nach Ansicht der zuständigen Gesundheitskommission (SGK-N) soll der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen, wenn sich Ungeimpfte für ein Zertifikat auf das Virus testen lassen.

Zudem sollen auch jene, die bei regelmässigen Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat bekommen. Zudem will die Kommission, dass der Bund die Kantone weiterhin bei Härtefallmassnahmen unterstützen kann.

Der Ständerat, der das Geschäft bereits am Mittwoch beraten hat, sah von diesen Massnahmen ab. Einig sind sich die Räte aber etwa darin, den Schutzschirm für überregionale Events wie die Olma oder Festivals bis Ende 2022 zu verlängern. Der Bundesrat will dieses Sicherheitsnetz Ende April 2022 abbauen.

Absicherung bei Arbeitsunterbruch

Kommission und Ständerat wollen das bisherige Regime bei der Erwerbsausfallentschädigung beibehalten. Diese soll auch gewährt werden, wenn die Arbeit wegen Corona-Massnahmen bloss eingeschränkt ist. Der Bundesrat dagegen will sie nur noch ausrichten, wenn die Arbeit ganz unterbrochen werden muss. Anders als der Ständerat will die Nationalratskommission die Massnahme aber nur bis Ende April 2022 verlängern.

Mit grosser Mehrheit unterstützen Nationalratskommission und Ständerat das Ansinnen des Bundesrates, die Corona-Hilfen etwa für Sport und Kultur bis zum Ende des kommenden Jahres zu verlängern.

SVP will Wirkungskreis einschränken

Ans Rednerpult treten dürften am Donnerstag auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Die Partei will mit zahlreichen Anträgen das Gesetz einschränken und etwa dafür sorgen, dass für Personen ohne Impfung keine speziellen Bedingungen gelten dürfen.

Der Bundesrat soll gemäss ihrer Ansicht bei Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen Lebens zudem die Kriterien der Fallzahlen, der Hospitalisierungen und der Belegung der Intensivstationen heranziehen müssen. Ausserdem soll es etwa Arbeitgebern verboten werden, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zertifikat zu überprüfen.

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