Lukaschenko erkennt ukrainische Halbinsel Krim als russisch an

Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach langem Zögern erstmals als russisch anerkannt.

«Die Krim ist (…) de facto eine russische Krim», sagte Lukaschenko in einem Interview der russischen Staatsagentur Ria Nowosti, das in Ausschnitten am Mittwoch veröffentlicht wurde. «Nach dem Referendum wurde die Krim auch von Rechts wegen russisch», sagte der 67-Jährige mit Blick auf eine umstrittene Volksabstimmung im Jahr 2014, nach der Russland sich die Krim gegen internationalen Protest einverleibte.

In Moskau wurden Lukaschenkos Worte als Anerkennung der Krim als russisch gewertet. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow betonte, für eine Anerkennung müsse «nichts gemacht und keinerlei Gesetze verabschiedet werden». Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hingegen erklärte, dass es auf Lukaschenkos Handlungen ankomme – und warnte Minsk vor einer offiziellen Anerkennung.

Der Schritt gilt als Loyalitätsbeweis Lukaschenkos für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem er mit Milliardenbeträgen verschuldet ist. Weltweit erkennt nur eine Handvoll Länder die Krim als russisch an – darunter Nicaragua und Venezuela.

Im Konflikt mit dem Westen kündigte Lukaschenko unterdessen harte Gegenmassnahmen an, sollten weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt werden. Einmal mehr drohte er auch, den Gashahn zuzudrehen. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fliessen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Der Kreml betonte umgehend, die Gaslieferungen nach Europa seien gesichert.

Die Spannungen zwischen Belarus und EU verschärfen sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr immer mehr. Der Westen erkennt Lukaschenko nicht mehr als rechtmässigen Präsidenten an und hat wegen massiver Verstösse gegen die Menschenrechte und wegen Repressionen gegen Andersdenkende mehrfach Sanktionen verhängt. Zuletzt spitzte sich die Lage zu, weil Lukaschenko in der Kritik steht, Tausende Migranten aus Krisenregionen eingeflogen und an die polnische Grenze gedrängt zu haben.

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