EU will Sanktionen gegen Migration über Belarus in Kraft setzen

Die neuen EU-Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmte der Beschlussvorlage für die Strafmassnahmen am Mittwoch einstimmig zu, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Der Ministerrat muss dies noch bestätigen. Die Veröffentlichung der Namen der Betroffenen im Amtsblatt sei für diesen Donnerstag geplant, hiess es. Es gehe um 17 Personen und 11 Unternehmen beziehungsweise Einrichtungen.

Als offenes Geheimnis gilt, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste kommt. Sie soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Minsk fliegen kann. Zudem soll die syrische Fluggesellschaft Cham Wings gelistet werden. Sie verdiente ebenfalls viel Geld mit dem Transport von Migranten nach Belarus.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Eine politische Grundsatzeinigung auf die neuen Sanktionen war bereits Mitte November bei einem EU-Aussenministertreffen erzielt worden. Neben Belavia und Cham Wings sollen nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus von den neuen Sanktionen betroffen sein.

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