Nato aktiviert wegen russischer Truppenbewegungen Krisenmechanismus

Die Nato wird nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaussenministers Heiko Maas wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze einen Krisenmechanismus auslösen.

Es gebe sehr grosse Zustimmung zu dem Vorschlag von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Lage nicht nur weiter zu beobachten, sondern auch entsprechende Massnahmen in Gang zu setzen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Bündnisberatungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln.

«Es besteht hier Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte – politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche», ergänzte Maas. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines grossen Krieges als äusserst unwahrscheinlich.

Hintergrund der Besorgnis der Nato sind Erkenntnisse, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich grosse Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung von Separatisten in Ostukraine begonnen. «Das, was wir sehen, ist durchaus besorgniserregend», sagte Maas.

Der SPD-Politiker betonte, dass weiter auch alle Dialogmöglichkeiten mit Russland genutzt werden müssten. «Wir brauchen mehr Transparenz und insofern werden wir alles dazu beitragen, dass es zu keiner Eskalation kommt, sondern dass die Lage weiter deeskaliert», sagte Maas.

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