Seilziehen zwischen Finanzchef und Gemeindesäckelmeister

Wer soll den Schwyzer Beitrag an die Ergänzungsleistungen künftig bezahlen – der Kanton vollumfänglich oder weiterhin der Kanton und die Gemeinden hälftig, Letztere nach ihrer Einwohnerzahl?

Es tönt erheblich bedeutungsvoller als es für die Bürgerin und den Bürger ist: In zweieinhalb Wochen stimmen die Schwyzerinnen und Schwyzer über das kantonale Gesetz über Ergänzungsleistungen (EL) zur Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ab. An den Ergänzungsleistungen selber, also an den Beiträgen, welche die Bezugsberechtigten erhalten, ändert dieses Gesetz nichts. Es stellt sich lediglich die Frage, ob – abzüglich des Bundesbeitrages – der Kanton künftig den ganzen Beitrag zu begleichen hat, oder ob sich der Kanton und die Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl diesen Beitrag weiterhin hälftig teilen sollen. Salopp ausgedrückt: Es ist ein Seilziehen zwischen dem kantonalen Finanzchef und den Gemeindesäckelmeistern.
Die Gesetzesanpassung geht auf die per Anfang Jahr erfolgte Änderung der kantonalen Pflegefinanzierungsverordnung zurück. Diese besagt, dass die ungedeckten Pflegekosten von Personen in Pflegeheimen nur noch über die Pflege­finanzierung bezahlt werden und nicht mehr durch die EL. Die Pflege­finanzierung berappen die Gemeinden, so dass sie nun zusätzlich mit 15 Mio. Fr. zur Kasse gebeten werden. Der Kanton wollte den Gemeinden entsprechend entgegenkommen und schlug vor, die verbleibenden Kosten der EL künftig neu aufzuteilen, und zwar 30 Prozent zu Lasten der Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl und 70 Prozent zu ­Lasten der Kantonskasse. Von Seiten der Gemeinden und mehrerer Parteien sowie der Stawiko kam jedoch die Forderung, dass der Kanton diese Kosten vollumfänglich zu tragen habe. Und damit begann dieses Seilziehen, worüber nun am 26. September das Schwyzer Stimmvolk befindet.

Vollständiger Artikel in der Ausgabe vom Donnerstag, 9. September, zu lesen

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