Senat will eigenmächtige Armeeaktionen Trumps gegen Iran verhindern

Der US-Kongress will das militärische Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran beschränken. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige Militäraktionen Trumps gegen den Iran verhindern.

Zudem soll der Präsident damit zu einer Einbeziehung des Parlaments in solchen Fällen gezwungen werden.

Auch acht Senatoren von Trumps Republikanern stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution – trotz des ausdrücklichen Appells des Präsidenten, dies nicht zu tun. Trump hatte gewarnt, eine solche Beschränkung würde ein «sehr schlechtes Signal» aussenden. Es sei nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.

Grundlage ist die «War Powers Resolution» von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, «in jedem möglichen Fall» den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

Trump sorgte für Unmut im Kongress

Zuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen den Iran im Kongress für Unmut gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Kassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet – was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.

Nach dem Senat geht die Resolution an das Repräsentantenhaus, die andere Kongresskammer. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Januar eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran verhindert werden sollte.

Der Senat brachte nun eine eigene – ähnliche – Resolution auf den Weg. Falls diese auch im Repräsentantenhaus durchkommt, könnte Trump jedoch ein Veto dagegen einlegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wiederum, um ein solches Veto zu überstimmen, ist in keiner der beiden Kongresskammern in Sicht.

Bereits im vergangenen Jahr griff Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat – hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.