USA: Israels Siedlungsbau kein Verstoss gegen internationales Recht

Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoss gegen internationales Recht mehr.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die US-Entscheidung als Korrektur einer «historischen Fehlentscheidung». «Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind.»

Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu laut der Mitteilung. Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss begrüsste ebenfalls die Entscheidung. Gantz ist derzeit nach der Parlamentswahl im September mit der Regierungsbildung beauftragt.

Palästinenserführung kritisiert Entscheid

Die Palästinenserführung kritisierte, dass die US-Regierung den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoss gegen internationales Recht betrachtet. «Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus», teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600’000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Umstrittene Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.

Israel fühlt sich diskriminiert

Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äusserten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen d Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Gantz ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.